Unsere Vereinssatzung

Der Verein "Die Natürlichen" strebt die Anerkennung als Partei in Deutschland an. Die Vereinssatzung mit Stand vom 28.05.2020 dient als Grundlage für das noch auszuarbeitende Parteiprogramm.

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Die Natürlichen".

2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V."

3. Der Verein hat seinen Sitz am Gewerbering 62,47623 Kevelaer

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt das Ziel als Partei anerkannt zu werden. Er beabsichtigt, am demokratischen Diskurs mit einem eigenen Parteiprogramm teilzunehmen und dem Wähler eine von den übrigen Parteien abgrenzbare Wahlalternative im Wege der Wahlteilnahme auf Bundes- sowie Landesebene mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten anzubieten.

2. Das Parteiprogramm soll sich an folgenden Parteigrundsätzen orientieren:

Nur ein Leben im Einklang der Natur, Respekt vor jeder Kreatur dieser Erde, garantiert eine natürliche Gesundheit und einen klaren Geist. Insofern ist die menschliche und damit auch die allgemein-gesellschaftliche Gesundheit durch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen bedingt. Dies verpflichtet die Allgemeinheit die Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Insekten, die Mutter Natur bietet, unbedingt zu schützen. In den vorstehenden Grenzen ist der Mensch zu Selbstverantwortung, Eigenständigkeit und wechselseitiger Rücksichtnahme anzuhalten. Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie ist die logische Folge einer diesen Grundsätzen verhafteten Gesellschaft.

Gleichberechtigung von Frauen, ein Grundeinkommen für alle sowie die Förderung einer natürlichen Landwirtschaft sollen in der Gesellschaft verankert werden.

Einzelheiten des Parteiprogramms sowie die gemäß dem Parteiengesetz notwendigen Anpassungen der Satzung sollen im Rahmen einer fortlaufenden Diskussion der Vereinsmitglieder konsensual erarbeitet werden.

§ 3 Vereinstätigkeit

Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Erarbeitung eines sich an den Parteigrundsätzen orientierenden Parteiprogramms, durch diesbezügliche

Äußerungen im Hinblick auf die aktuelle Tagespolitik bzw. aktueller Ereignisse sowie durch öffentliche Aktionsformate (bspw. Demonstrationen, Petitionen, Seminare oder öffentliche Veranstaltungen)

§ 4 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.

2. Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Vorstand soll das Mitglied über seine Entscheidung in Schrift- oder Textform (bspw. per E-Mail) unterrichten; der Vorstand muss seine Entscheidung nicht begründen.

3. Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen durch deren Tod oder deren Verlust der Geschäftsfähigkeit;

b) bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;

c) durch Austritt (Abs. 4);

d) durch Ausschluss (Abs. 5).

4. Der Austritt ist jederzeit zulässig. Der Austritt ist gegenüber dem Verein schriftlich zu erklären.

5. Ein Mitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der wichtige Grund die Fortführung der Mitgliedschaft für den Verein oder seine Mitglieder unzumutbar erscheinen lässt. Dem Mitglied ist vor seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zugang der Ausschlusserklärung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend entscheidet. Über das Ergebnis der Beschlussfassung des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung ist das Mitglied schriftlich zu unterrichten.

6. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt der Satzung und der sonstigen Vereinsordnungen an. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

7. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine ladungsfähige postalische Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse mitzuteilen und den Vorstand über jede Änderung ihres Namens und/oder ihrer Adressdaten unverzüglich zu informieren.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Es ist kein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

2. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein in sämtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist befugt, sich selber eine Geschäftsordnung zu geben.

2. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern.

3. Der Verein wird durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Ungeachtet des Verstehenden kann den Vorstandsmitgliedern jeweils einzeln Kontovollmacht in Bezug auf Konten des Vereins erteilt werden.

Für den Erwerb, den Verkauf oder die Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sowie Schutzrechten sowie Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von (brutto) über 50.000,00 EUR ist im Innenverhältnis die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

4. Wählbar als Vorstandsmitglied sind nur Mitglieder des Vereins. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

5. Den Mitgliedern des Vorstandes werden die bei der Vereinsarbeit entstandenen, angemessenen Auslagen ersetzt. Mitglieder des Vorstands erhalten darüber hinaus keine Vergütung.

6. Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein gegenüber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Werden Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit von Dritter Seite in Anspruch genommen, stellt der Verein das

betroffene Vorstandsmitglied von diesen Ansprüchen frei, sofern das Vorstandsmitglied nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte.

§ 9 Vorstandssitzungen

1. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens einer Woche durch einen der Vorstandsmitglieder. Eine Verkürzung der Ladungsfrist ist mit Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder möglich. Die Zustimmung gilt mit dem Erscheinen zur Vorstandssitzung als erteilt. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit setzt nicht voraus, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind. Vorstandssitzungen können auch im Wege einer Telefon- und/oder Videokonferenz stattfinden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit jenem Verfahren einverstanden sind.

2. Der Vorstand entscheidet im Wege der Beschlussfassung. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

3. Beschlüsse des Vorstands können auch ohne Einhaltung von Ladungsfristen schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder zu diesem Verfahren ihre Zustimmung erklären. Die Stimmabgabe im Umlaufverfahren gilt als Zustimmung zu diesem Verfahren.

4. Sämtliche Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und aufzubewahren.

§ 10 Einberufung und Abhaltung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindesten jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres. Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen, wenn die Einberufung schriftlich von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe einer begründeten Tagesordnung vom Vorstand verlangt wird (außerordentliche Mitgliederversammlung); die beantragte Tagesordnung ist verpflichtend durch den Vorstand zu übernehmen. Ort, Termin und Tagesordnung bestimmt im Übrigen der Vorstand.

2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt am Tage der Versendung der Einladung. Eine schriftliche Einladung erfolgt an die von dem Mitglied zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse, eine Einladung per E-Mail erfolgt in Textform an die von dem Mitglied zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse.

4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine hieraus folgende Änderung der Tagesordnung ist spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Anträge zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins, die nicht bereits in der fristgemäßen Einladung nach Satz 1 angekündigt wurden, sind von einer Ergänzung der Tagesordnung ausgeschlossen und können erst auf der nächsten

Mitgliederversammlung behandelt werden; dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder die entsprechende Ergänzung billigen.

5. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins berechtigt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Gäste zur Anwesenheit berechtigt werden.

6. Die Mitgliederversammlung wird durch ein Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied oder bereit die Leitung zu übernehmen, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter bekanntzugeben und bei Bedarf zur Entscheidung zu stellen.

§ 11 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Wege der Beschlussfassung. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist jedoch die Mehrheit von drei Vierteln erforderlich; gleiches gilt für eine Änderung der Satzung.

2. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

3. Es wird durch Handzeichen oder mit systemischen Hilfsmitteln abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

4. Stimm- und wahlberechtigt sind nur anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann nicht durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden.

5. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

6. Die Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle sind aufzubewahren. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, diese einzusehen.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.